1. Vertragsgegenstand
1.1 Cargonis bietet eine Plattform zum Austausch von Ausschreibungsdaten
für registrierte Verlader und Dienstleister über das Internet an.
Cargonis stellt hierfür die notwendige Software ausschließlich für
Informationen, Daten und Willenserklärungen gegen eine entsprechende
Nutzungsgebühr für den Verlader zu Verfügung.
1.2 Cargonis ist kein Vermittler zwischen den Vertragsparteien und ist
nicht in das Vertragsverhältnis zwischen dem Verlader und Dienstleister
eingebunden.
1.3 Eine ordnungsgemäße Durchführung der vermittelten Verträge der
beiden Vertragspartien kann Cargonis nicht gewährleisten. Cargonis
übernimmt keine Garantie für die Gültigkeit der offerierten
Frachtraten.
1.4 Cargonis ist bei eventuellen Streitigkeiten zwischen den Nutzern nicht schlichtend tätig.
2. Nutzer
Alle Verlader und Dienstleister, gleich ob natürliche oder juristische Personen, können sich registrieren lassen.
3. Registrierung
3.1 Der Dienstleister muss sich online auf der Plattform unter dem
Punkt "Registrierung“ anmelden. Das Registrierungsformular muss
wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt werden. Änderungen sind
unverzüglich im System zu vermerken.
3.2 Nach erfolgreicher Registrierung mit Akzeptieren der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird der Vertrag zwischen Cargonis und dem
Dienstleister über die Nutzung der Plattform wirksam.
3.3 Cargonis hat das Recht, Registrierungen abzulehnen. Bei Missbrauch
oder falschen Angaben können die Daten von Cargonis gelöscht werden.
Mit sofortiger Wirkung kann der Zugang zur Plattform von Cargonis
gesperrt werden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
3.4 Der Dienstleister erlangt nur Zugriff auf die Ausschreibungsdaten
des Verladers, wenn dieser von dem Verlader eingeladen und
freigeschaltet wurde. Die Einladung setzt somit die berechtigte
Teilnahme an einer Ausschreibung voraus.
4. Vertragslaufzeit
4.1 Der Nutzungsvertrag zwischen Cargonis und dem Dienstleister kann
jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf keiner schriftlichen
Form. Mit der Kündigung des Nutzungsvertrages ist der Nutzer nicht mehr
berechtigt, die passwortgeschützten Bereiche von Cargonis zu nutzen.
Der Zugang auf das System kann von Cargonis unverzüglich gesperrt
werden.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet nach der Kündigung des oben genannten
Vertrages alle durch die Nutzung der Cargonis Plattform gewonnen
Informationen geheim zu halten.
5. Gebühren
5.1 Die Registrierung und die Teilnahme an Ausschreibungen ist für Dienstleister kostenlos.
5.2 Die Preise und Gebühren für die Nutzung der Plattform für den
Verlader werden diesen bei Interesse von Cargonis per E-Mail
übermittelt. Die Rechnung ist vor Ausschreibungsbeginn vollständig an
Cargonis zu begleichen.
6. Zugriffsschutz und Pflichten des Nutzers
6.1 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer eine Benutzererkennung und ein
Passwort, die ihm Zugang zur Plattform verschaffen. Sollten in einem
Unternehmen mehrere Personen mit dem System arbeiten, so muss sich
jeder Einzelne separat mit seinem eigenen Benutzernamen und
persönlichem Passwort anmelden.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und vor
dem Missbrauch Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für die
missbräuchliche Verwendung der Benutzererkennung und des Passwortes.
Sollte der Nutzer von einem Missbrauch Kenntnis erlangen, ist er
verpflichtet, unverzüglich Cargonis hierüber zu informieren.
6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten keinen Zugang zur Cargonis
Plattform zu verschaffen und vertrauliche Daten nicht weiterzugeben.
Der Nutzer darf sich nicht mit dem Nutzernamen und dem Passwort anderer
Nutzer anmelden. Das Passwort muss regelmäßig von den jeweiligen
Nutzern geändert werden.
6.4 Der Nutzer hat die Pflicht, eingetretene oder drohende
Systemstörungen auf der Plattform unverzüglich Cargonis mitzuteilen.
6.5 Cargonis hat das Recht, die Benutzererkennung und das Passwort aus
Sicherheitsgründen jederzeit zu ändern oder den Zugang zu sperren. Der
Nutzer wird hierüber von Cargonis benachrichtigt.
6.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen
Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung dem
Nutzer zumutbar ist.
6.7 Der Nutzer darf auf der Plattform keine Informationen verbreiten,
die Rechte Dritter verletzen können. Die nationalen sowie
internationalen Gesetze und Verordnungen, die im Zusammenhang mit der
Nutzung von Cargonis stehen, müssen von dem Nutzer beachtet und
eingehalten werden.
6.8 Über andere Nutzer dürfen keine Informationen erhoben oder
gesammelt werden. Wettbewerbsabsprachen zwischen den jeweiligen Nutzern
sind strikt untersagt.
6.9 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die in Cargonis enthaltenen
Funktionalitäten nicht zu manipulieren. Es darf von dem Nutzer kein
Material und Daten eingestellt werden, die das Computersystem oder die
Daten beschädigen oder entwenden. Große Datenmengen des Nutzers dürfen
das Cargonis System nicht belasten.
7. Urheber und Lizenzrechte, Linking
7.1 Die Homepage von Cargonis, einschließlich aller Graphiken, Logos,
Schaltflächen, Symbole, Software, Texte etc. dürfen ohne Einwilligung
durch Cargonis nicht verbreitet, vervielfältigt oder bearbeitet werden.
Die Nutzungsrechte an der Software der Plattform gehören ausschließlich
Cargonis. Die Software darf von den Nutzern weder verbreitet noch
vervielfältigt werden.
7.2 Cargonis ist nicht verantwortlich für den Inhalt von Dritten, die sich im Internet auf die Homepage von Cargonis beziehen.
7.3 Die Homepage von Cargonis kann Links zu anderen Webseiten und
Inhalten enthalten. Für die Erreichbarkeit und für die Inhalte dieser
Seiten ist Cargonis nicht verantwortlich.
7.4 Cargonis ist berechtigt neue Software-Versionen einzuführen und diese über eine Browser-Software den Nutzer bereitstellen.
7.5 Cargonis ist zum laufenden Releasewechsel berechtigt, um
Weiterentwicklungen jederzeit anzubieten. Die Nutzer haben keinen
Anspruch auf Weiterentwicklung.
8. Haftung und Gewährleistung
8.1 Cargonis ist nicht haftbar für Handlungen und Unterlassungen der
Verlader und Dienstleister, die die Cargonis Plattform nutzen,
ausgenommen ist hierbei die gesetzlich vorgeschriebene Haftung.
8.2 Cargonis haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grob
fahrlässigem Handeln von Cargonis, ihrer gesetzlichen Vertreter oder
ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung von mittelbarer Schäden
und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.3 Der Nutzer hat Kenntnis darüber, dass die übermittelten Daten und
Informationen nicht von Cargonis erstellt wurden. Daher ist eine
Haftung für Cargonis für die über die Plattform ausgetauschten Daten
und Informationen bzgl. der Richtigkeit, Vollständigkeit und der
Urheberrechte und anderen Rechte vollständig ausgeschlossen.
8.4 Cargonis übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit der Ergebnisse,
die Qualität und Identität der Nutzer sowie für jegliche Informationen,
die über die Plattform ausgetauscht werden. Fehler werden von Cargonis
nicht verbessert.
8.5 Cargonis übernimmt keine Garantie für sichere, schnelle,
fehlerfreie und ständige Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten
am System können während der allgemeinen Geschäftszeiten erledigt
werden.
8.6 Es wird keine Garantie für die Erfüllung von Verträgen zwischen den Nutzern auf der Plattform übernommen.
8.7 Für Datenverlust und Schäden an Ihren Systemen, die durch
Herunterladen von Daten entstehen, sind die Nutzer selbst
verantwortlich.
9. Datenschutz
9.1 Cargonis verpflichtet sich gegenüber den Nutzern die Verarbeitung
und Weitergabe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.
9.2 Nutzerdaten dürfen von Cargonis für eigene Zwecke verwendet werden
oder an strategische Partner weitergegeben werden. Vertrauliche
Betriebsinterna jedoch nicht.
9.3 Cargonis ist berechtigt die jeweiligen Verlader als Referenzkunden
auf der Homepage, in Werbebroschüren oder auf Flyern aufzuführen.
9.4 Der Nutzer ist darüber informiert, dass beim Übertragen von Daten
im Internet die Gefahr besteht, dass Dritte diese abfangen und
verwerten können.
10. AGB Änderungen
10.1 Cargonis kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern.
10.2 Cargonis informiert die Nutzer per Email, per Brief oder per Fax
über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer
angemessenen Frist vor deren Inkrafttreten.
10.3 Mit der ersten Handlung auf der Plattform nach Benachrichtigung
und Wirksamwerden der Änderungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis
mit der jeweils gültigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.4 Ist der Nutzer mit der Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, kann dieser den Vertrag
außerordentlich zum vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der
geänderten Geschäftsbedingungen kündigen. Cargonis muss die Kündigung
bis spätestens zu diesem Zeitpunkt erhalten.
10.5 Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Cargonis. Abweichende Vertragsbedingungen werden von Cargonis nicht
anerkannt.
10.6 Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Diese müssen in
schriftlicher Form per Email oder per Post eingehen. E-Mails von
Cargonis gelten als zugestellt, wenn diese nicht innerhalb von 24
Stunden ab Absendung als nicht zustellbar oder ungültig zurückgeschickt
wurden.
11. Gerichtsstand
11.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Cargonis und
dem Nutzer ist Lübeck, sofern es sich bei diesem um einen Vollkaufmann
handelt.
11.2 Cargonis ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
12. Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz und
teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Unwirksame
Vertragsbestimmungen sind von den Parteien durch rechtmäßige Regelungen
zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung
am nächsten kommen. Gleiches gilt für Regelungslücken, die nach Treu
und Glauben gemäß den Parteiinteressen zu ersetzen sind.